FDP lehnt Anschluss- und Benutzungszwang weiterhin ab!

Daniel Kreßner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig meint:
„Wir bleiben unserer Linie treu und lehnen den Anschluss- und Benutzungszwang weiterhin ab!“ Kreßner weiter: „Wir als Liberale wollen die Eigenverantwortung der Bürger erhalten und ihre Wahlmöglichkeit nicht beschränken. Damit stehen wir im Einklang mit der EU, die in ihrem Gesetzespaket zum Energie-Binnenmarkt verschiedene Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher vorsieht. Ein Wegfall der Wahlfreiheit lässt sich auch nicht durch Subventionen versüßen. Diese helfen nur bedingt und stehen einem hohen bürokratischen Aufwand gegenüber. Wir wollen keine Politik unterstützen, die unsinnigen Regelungen das Geld des Steuerzahlers hinterherwirft.

Auch ökologische Gründe sprechen gegen den Zwang. Hauseigentümer hätten keine Veranlassung mehr, ihre Häuser gut zu dämmen. Denn die neue Energieeinsparverordnung würde in einem Großteil der Fälle schlechte und überholte Dämmungen tolerieren. Ferner wirken Zwangsanschlüsse als Innovationsbremse: So gibt es aktuell zum Beispiel erfolgversprechende Entwicklungen im Bereich von Niedrigenergiehäusern. Letztlich hätten die Anbieter solcher Häuser überhaupt keinen Anreiz mehr, weitere Entwicklungen zu finanzieren, da sie diese Produkte auch kaum noch absetzen könnten. Ferner würde man durch den Zwang ein Monopol schaffen. Andere Wettbewerber hätten kaum noch Chancen.

Wir wollen, dass die Hauseigentümer selbst entscheiden, welche Versorgung sie wählen. Wir könnten uns eher ein Modell vorstellen, dass entsprechende Investitionen in Versorgung oder Dämmung finanziell unterstützt und die Wahlfreiheit nicht antastet. Die einzelnen Energieformen müssen sich im Wettbewerb bewähren. Die FDP vertraut auf den freien Markt und den Wettbewerb sowie auf die Eigenverantwortung der Hauseigentümer.

Unter den derzeitigen Voraussetzungen müssen wir den Anschluss- und Benutzungszwang ablehnen.“