Braunschweig. Die FDP - Landtagsabgeordnete Almuth von Below-Neufeldt wirft dem SPDAbgeordneten Klaus-Peter Bachmann vor, der Stadt Braunschweig finanziell zu schaden. Hintergrund sind die Gespräche zur Schuldenbremse im Landtag. Für die Einführung einer Schuldenbremse muss die Verfassung geändert werden. Dazu ist im Landtag eine 2/3- Mehrheit nötig. Der Entwurf für eine Verfassungsänderung liegt seit über einem Jahr auf dem Tisch. Die SPD hat aber seitdem keine Zustimmung erkennen lassen.

„CDU und FDP wollen im Zusammenhang mit der Schuldenbremse die Finanzsituation der Kommunen dauerhaft absichern. Durch das Zögern und Taktieren der SPD stocken die Verhandlungen aber seit Monaten. Ich forderte unseren SPD Abgeordneten auf, sich zum Wohle der Stadt Braunschweig einzuschalten und für eine Zustimmung zur Schuldenbremse zu werben“, so von Below-Neufeldt. CDU und FDP hätten sich mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf geeinigt, dass die Finanzzuweisungen des Landes nicht mehr an die Leistungsfähigkeit des Landes gebunden sein sollen – ein klarer Vorteil für die Kommunen.

„Bachmann spielt dabei die taktischen Spielchen seiner Fraktion im Landtag mit – er setzt sich nicht für unsere Stadt ein“, ärgert sich von Below-Neufeldt. Sie hoffe, dass die SPD in dieser Frage noch zur Vernunft komme und den Vorteil für Kommunen wahrnähme.