Das liberal geprägte Freiwilligendienstkonzept der Bundesregierung ist ein voller Erfolg, den viele, Opposition wie etliche Verbände, noch vor einem Jahr nicht für möglich gehalten haben. Dass heute über 70.000 Menschen in Deutschland überhaupt die Möglichkeit haben, einen Freiwilligendienst zu absolvieren, ist das Verdienst dieser Koalition. Bevor sich Rudolf Seiters medial über angeblich fehlende Plätze im Bundesfreiwilligendienst (BFD) beschwert, täte er gut daran, diesen Fakt zur Kenntnis zu nehmen.

Bei der Reform der Freiwilligendienste ging es uns aber nie nur um einen quantitativen Erfolg des BFD. Es war stets unser Anspruch, mit dem BFD an die hohen Qualitätsstandards der Jugendfreiwilligendienste anzuschließen. Die Forderung nach immer mehr Plätzen wird diesem Anspruch nicht gerecht und gefährdet damit den nachhaltigen Erfolg unserer Reform. Deswegen setzt die christlich-liberale Koalition zunächst auf die Evaluierung des Bundesfreiwilligendienstes. Die Arbeitsmarktneutralität sowie die Verbesserung der pädagogischen Konzeption des Dienstes, den erstmals Jüngere wie Ältere leisten können, stehen dabei im Fokus. Auch soll der Frage nachgegangen werden, wie eine möglichst unbürokratische Verwaltung des Dienstes gewährleistet werden kann, was ganz im Sinne der Zivilgesellschaft sein dürfte.

Mit insgesamt 350 Millionen Euro Förderung für die Freiwilligendienste, bestehend aus BFD, FSJ und FÖJ, muss sich der Bund nicht vorwerfen lassen, seiner Verantwortung nicht gerecht zu werden. Die Verbände täten gut daran, ihre Forderungen deswegen ähnlich energisch an die Bundesländer zu richten, die in originärer Zuständigkeit für die klassischen Jugendfreiwilligendienste stehen.

Der Braunschweiger Abgeordnete war vom Engagement und Interesse der Teilnehmenden begeistert: „Die Jugendlichen wurden zu Beginn gleich mit geballter Politik konfrontiert. Während die Mädchen mit den Abgeordneten Sebastian Blumenthal, Manuel Höferlin und Christoph Schnurr über Innen- und Verteidigungspolitik diskutierten, konnten sich die Jungen mit Nicole Bracht-Bendt und mir über Familien- und Jugendpolitik auseinandersetzen. In der Diskussion wurde auch deutlich, dass Familienpolitik für Jungen genauso viele Herausforderungen bereit hält und genauso interessant ist wie für Mädchen die Themen Innen- und Verteidigungspolitik.“ Neben jugendpolitischen und familienpolitischen Fragen, wie der Reform der Wehrpflicht und der Freiwilligendienste oder der Diskussion um das Betreuungsgeld, gab es auch Fragen nach der neuen politischen Konkurrenz am Horizont – den Piraten.

An die beiden Workshops schloss sich ein Besuch de Plenums des Deutschen Bundestages und der Kuppel des Reichstagsgebäudes an. Danach folgte ein gemeinsames Mittagessen der Gruppe mit Florian Bernschneider und weiteren Abgeordneten, das den Jugendlichen die Möglichkeit bot, weitere Fragen zum Tagesablauf und der Arbeit der Abgeordneten in Berlin zu stellen. Abgerundet wurde der Zukunftstag von einer einstündigen Hospitanz der Teilnehmenden in Büros der Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion. Der Braunschweiger Abgeordnete abschließend: „Berührungsängste hatte niemand und ich hatte durchaus das Gefühl, dass die Jugendlichen viele neue Eindrücke an diesem Tag gewonnen haben. Und wenn der ein oder andere jetzt so richtig Lust auf Politik bekommen hat und sich zukünftig stärker in einem Jugendverband, Jugendbeirat oder gar einer Partei engagiert, freut mich das umso mehr.“

Von Below-Neufeldt verweist auch auf die MINT-Initiative von FDP- und CDU-Fraktion in Niedersachsen. Ziel der Initiative ist es, verstärkt Interesse an den MINT-Fächern (Mathematik, Information, Naturwissenschaften und Technik) zu wecken und verstärkt darin zu qualifizieren. „Mich freuen das große Interesse und die vielen Anregungen seitens der Hochschulen und Wirtschaftsverbänden. Es wäre sinnvoll, die MINT-Initiative über Niedersachsen hinaus deutschlandweit auszudehnen“, sagte die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Wichtig sei dabei auch, mehr Frauen für technische Berufe zu begeistern. Von Below-Neufeldt sieht die Initiative auch im Zusammenhang mit ihrer eigenen Biographie: „Als ich damals mein Studium zur Diplom-Ingenieurin absolvierte, war das nahezu ein reiner Männer-Studiengang. Mein Wunsch ist, dass das in den Seminaren in Zukunft deutlich anders aussieht.“

An diesem Girls and Boys Day werden 35 Mädchen und Jungen aus ganz Deutschland einen Blick hinter die Kulissen des Berliner Politikbetriebes werfen. In Workshops und im Rahmen von Hospitanzen in den FDPAbgeordnetenbüros sowie der Fraktionspressestelle wollen wir den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aufzeigen, dass Politik nicht nur spannend sein kann, sondern dass es immer lohnenswert ist, sich für eigene Interessen und Überzeugungen einzusetzen.

Ferner möchte die FDP-Bundestagsfraktion den Tag auch dazu nutzen, den teilnehmenden Mädchen und Jungen zu verdeutlichen, dass es keine Politikfelder nur für Frauen oder nur für Männer gibt. So ist weiblicher Sachverstand beispielsweise in der Verteidigungspolitik genauso gefragt wie männlicher in der Familien- und Jugendpolitik. Zu diesem Zweck werden die Mädchen Gelegenheit erhalten, in einem eigenen Workshop mit Abgeordneten der Fraktion über Innen- und Verteidigungspolitik zu diskutieren, während die Jungen sich mit Themen der Familien-, Jugendund Engagementpolitik auseinandersetzen werden. Auf diese Weise werden sie sich hautnah über Politik, politische Prozesse und handelnde Personen informieren und darüber diskutieren können.

„CDU und FDP wollen im Zusammenhang mit der Schuldenbremse die Finanzsituation der Kommunen dauerhaft absichern. Durch das Zögern und Taktieren der SPD stocken die Verhandlungen aber seit Monaten. Ich forderte unseren SPD Abgeordneten auf, sich zum Wohle der Stadt Braunschweig einzuschalten und für eine Zustimmung zur Schuldenbremse zu werben“, so von Below-Neufeldt. CDU und FDP hätten sich mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf geeinigt, dass die Finanzzuweisungen des Landes nicht mehr an die Leistungsfähigkeit des Landes gebunden sein sollen – ein klarer Vorteil für die Kommunen.

„Bachmann spielt dabei die taktischen Spielchen seiner Fraktion im Landtag mit – er setzt sich nicht für unsere Stadt ein“, ärgert sich von Below-Neufeldt. Sie hoffe, dass die SPD in dieser Frage noch zur Vernunft komme und den Vorteil für Kommunen wahrnähme.

In voller Übereinstimmung mit dem Bezirksvorstand der FDP Braunschweig  fordert Ingo Schramm, Mitglied der Verbandsversammlung, die Eisenbahntrasse in einen Süd-Elm Radweg umzuwandeln. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, für den Süd-Elm-Bereich ein zukunftsorientiertes Projekt zu entwickeln,“ sagt Schramm und schlägt vor, dass der ZGB die Federführung übernehmen und einen Runden Tisch zu dem Thema initiieren soll, an dem alle Beteiligten, also die Städte und Gemeinden und die Landkreise entlang der Trasse, das Land und die Deutsche Bahn und die Verbände wie der ADFC oder der Wolfenbütteler Land Tourismusverband e. V. den Süd-Elm Radweg zu einer Attraktion machen.

Ingo Schramm verweist zur Begründung darauf, wie in Braunschweig mit dem Ringgleis ein erfolgreiches Projekt in der Verkehrsplanung auf einer alten Bahntrasse entstanden ist. 

Ein Süd-Elm Radweg würde die Orte Schöppenstedt, Watenstedt, Jerxheim, Söllingen und Schöningen und weiter bis Helmstedt per Rad verbinden. „Dies wird die Menschen mit Sicherheit motivieren, häufiger das Fahrrad statt das Auto zu nehmen“, so Ingo Schramm. „Den Süd-Elm Radweg sollte man in der Region auch touristisch nicht unterschätzen, da an dem einen Ende das Dokumentationszentrum für die Schöninger Speere sein wird und am anderen Ende die Eulenspiegel-Region Schöppenstedt liegt. Dies wird Besucher anlocken.“

Auf ihrem gemeinsamen Kreisparteitag zeigten sich die Liberalen kämpferisch, bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 erfolgreich abzuschneiden. Insgesamt wollen die Liberalen in Niedersachsen 300.000 Wählerstimmen erreichen und damit an ihr Ergebnis von 2008 anknüpfen. Die Landtagsabgeordnete Almuth von Below-Neufeldt machte auf dem Kreisparteitag deutlich: "Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Nirgendwo in Deutschland entstehen schneller neue Arbeitsplätze als bei uns in Niedersachsen. Das verdanken wir auch dem Innovationspotenzial unseres Landes. Gerade als Forschungs- und Wissenschaftsregion Braunschweig dürfen wir es deswegen nicht zulassen, dass Rot-Grüne Fortschrittsskeptiker das Ruder in Niedersachsen übernehmen." Der Kreisvorsitzende Florian Bernschneider machte deswegen auch deutlich, dass es sich bei der Landtagswahl um eine Richtungsentscheidung handelt. Die Blockade einer Schuldenbremse in der Landesverfassung zeige deutlich, dass man bei der SPD wenig aus der Schuldenkrise Europas gelernt habe. "Wir werden dafür kämpfen, dass der Schuldenkönig von Hannover, Stefan Weil nicht auch noch im Landeshaushalt zuschlägt und zukünftigen Generationen nicht mehr als eine Schuldenakropolis hinterlässt.", meint Bernschneider und verweist auf die Konsolidierungserfolge der schwarz-gelben Koalition der letzten Jahre.

„Es liegt sicherlich im Interesse unserer Region, einen reibungslosen Ablauf der Reise des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao und der Bundeskanzlerin zu Volkswagen in Wolfsburg zu gewährleisten. Dafür aber eine der wichtigsten Verkehrsadern Deutschlands zu sperren, halte ich trotzdem für falsch. Schließlich gilt es auch hier, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Sperrung nicht aus den Augen zu verlieren. Bei allem Verständnis für die Sicherheit und sicherlich auch eine Portion Prestige: Bei einem solchen Staatsbesuch sollte das Bundeskanzleramt dringend prüfen, ob ein Hubschrauberflug nicht die bessere Alternative wäre. Das erspart nicht nur der Kanzlerin und dem chinesischen Ministerpräsidenten Anreisestress, sondern auch tausenden Bürgern und Unternehmen, die ebenfalls auf die A2 angewiesen sind."

„Ich freue mich, die Obmann-Funktion in einer so spannenden Zeit übernehmen zu dürfen. Die Wachstums-Enquete geht jetzt in die heiße Phase: Die Projektgruppen 1 und 3 legen noch vor der Sommerpause ihre Endberichte vor, und auch die Entwicklung neuer Wohlstandindikatoren in der Projektgruppe 2 wird immer konkreter. Gleichzeitig legen wir gerade letzte Hand an das neue FDP-Grundsatzprogramm, in dem die Themen Wachstum und Wohlstand ebenfalls eine zentrale Rolle spielen.

Ich bin mir sicher, dass die Enquete-Kommission von der FDP nur profitieren kann. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und mit dem neuen Grundsatzprogramm liberale und zeitgemäße Lösungswege für viele Problemstellungen der Enquete-Kommission aufgezeigt. Nun ist vor allem die Opposition in der Pflicht, ihre Wachstumsphobie abzulegen und den ideologiefreien Diskurs über ein qualitatives Wachstumsverständnis anzunehmen.“

Es spielt keine Rolle, ob das Grundgesetz von Anhängern linker, rechter oder islamistischer Ideologien abgelehnt wird – jede Form von Extremismus ist gefährlich für unseren demokratischen Rechtsstaat. Darum war es richtig, bei der Neuausrichtung der Extremismusprävention den Blick auf alle Formen von Extremismus zu erweitern.

Die Opposition kommt nun in Erklärungsnot: Sie muss jetzt begreiflich machen, warum sie mit allen Mitteln die Aktion der Salafisten verhindern will, während sie sich vor nicht einmal einem halben Jahr mit Händen und Füßen gegen die Einbeziehung von islamistischem Extremismus in die Präventionsprogramme der Bundesregierung gewehrt hat. Wir Liberale haben bei diesem Thema deutlich mehr Weitsicht bewiesen.